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FREISTAAT UNTERES KLEINBASEL
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BASELSCHWEIZ


 
REGION – NICHT KANTON

    • neuordnung der kantone nach realpolitischen zusammenhängen.
    • grösstmögliche autonomie der regionen vom bundesstaat.
    • die politischen strukturen sollen sich den menschen anpassen, nicht umgekehrt.

SUBVENTIONEN, ZÖLLE, STEUERN
    • subventionen verhindern nötige reformen und sind nicht marktwirtschaftlich.
    • ausgleichszahlungen zwischen kantonen und gemeinden werden abgeschafft.
    • einführung eines einheitlichen, direkten und progressiven steuermodells in der ganzen schweiz.
    • abschaffung aller zölle bzw. abschaffung aller import- und exportsubventionen.

DIE GESUNDHEIT UND DER MARKT
    • einführung einheitskrankenkasse
    • weil grundversicherung obligatorisch ist, kann hier kein markt spielen.
    • deshalb muss der staat die entsprechenden leistungen festlegen.
    • alle ärtztlich verschriebenen medikamente werden vollumfänglich von der krankenkasse übernommen.

ARMEE
    • abschaffung der armee, umbau in sinnvollen katastrophen- und bevölkerungsschutz.
    • heute sind gefahren andere: erdbeben, atomkraftwerke, soziale unsicherheit und die zerstörung der umwelt sind die heutigen bedrohungslagen.

ENERGIE
    • sofortiger atomausstieg.
    • staatliche förderung von regional nachhaltig produzierter energie.

INDIVIDUALVERKEHR
    • neu zugelassen werden ausschliesslich elektrofahrzeuge.

ÖFFENTLICHER VERKEHR
    • abschaffung der 1. klasse im öffentlichen verkehr.

DROGEN
    • entkriminalisierung statt förderung des schwarzmarktes: legalisierung aller als "weiche drogen" kategorisierten produkte (mit ausnahme von ghb/gbl), hergestellt aus zb. canabis, haschisch, marihuana oder psychoaktiven pilzen.